In der Landtagssitzung am 18. Juni hat der NÖ-Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Liste FRANK die Reform der Mindestsicherung beschlossen. Im Vorfeld der Landtagssitzung hat der niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) das neue Modell in einer Arbeitsgruppe erarbeitet. „Mit der Reform des Mindestsicherungsgesetzes schaffen wir auch bei uns im Bezirk Baden mehr Fairness und Gerechtigkeit für Steuerzahler und Mindestsicherungsbezieher gleichermaßen. Mehr Anreize und mehr Hilfe zum Wiedereinstieg unterstützen Mindestsicherungsbezieher bei der Jobrückkehr und stärkere Kontrollen schützen vor Missbrauch“, betont NÖAAB-Bezirksobmann LAbg. Bgm. Christoph Kainz.
Konkret sieht das Modell des NÖAAB mehr Hilfe zum Wiedereinstieg mittels Jobprojekten, Anreize durch den Wiedereinsteigerbonus, mehr Kontrolle und eine Umstellung auf Gutschein- oder Direktzahlungen vor. In Niederösterreich gibt es rund 24.500 Mindestsicherungsbezieher (Stand März 2015). Im Vergleich dazu haben wir in Wien alleine 140.000 Bezieher der Mindestsicherung. Im Bezirk Baden gibt es etwa 2.350 Bezieher der Mindestsicherung.
„Wir wissen, 4 von 10 Mindestsicherungsbeziehern sind arbeitsfähig. Die Mindestsicherung ist zu einem Reizthema für die Bürgerinnen und Bürger geworden, da jeder jemanden kennt, der das System überstrapaziert. Gleichzeitig gibt es aber auch Bezieher, die aus eigener Kraft und ohne zusätzlicher Hilfe und Motivation den Wiedereinstieg nicht schaffen können.Wir wollen jenen helfen, die unsere Hilfe brauchen. Wir müssen aber dort genauer hinsehen und nachschärfen, wo es Menschen gibt, die arbeitswillig sind, aber keine Arbeit finden. Denen soll mittels Jobprojekten und Wiedereinsteigerbonus die Rückkehr in den Arbeitsprozess erleichtert werden. Die Mindestsicherung soll durch die Reform wieder stärker zum Sprungbrett zurück in den Arbeitsprozess werden und nicht eine soziale Hängematte bleiben“, betont NÖAAB-Bezirksobmann LAbg. Bgm. Christoph Kainz.